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Ihre Aufgaben konzentrieren sich vor allem auf Bekämpfung, Recherche, und die öffentlichkeitswirksame Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen.

 

Hauptanliegen der Organisation ist Verhinderung sozialer oder geschlechterbezogener Diskriminierung, Korruption und Fremdenhass in der Bundesrepublik Deutschland, sowie Missbrauch staatlicher Gewalt (z.B. Folter und Isolationshaft).

 

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Zu Unrecht im Gefängnis * Justizopfer erhält Schmerzensgeld

 

 

Datum: 23.11.2017 12:51 Uhr

 

 

Ein Mann saß zwei Jahre unschuldig im Gefängnis - wegen eines mangelhaften Gutachtens. Nun erhält er ein Schmerzensgeld

in fünfstelliger Höhe.

Der 74-jährige Norbert Kuß, der wegen eines mangelhaften Gutachtens einer Psychologin zwei Jahre zu Unrecht im Gefängnis gesessen hat, hat nun den jahrelangen Rechtsstreit gegen sie gewonnen.

 

Das Saarländische Oberlandesgericht sprach ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 Euro zu. "Ich bin erleichtert, aber wäre froh, wenn all das nicht geschehen wäre", sagte Kuß. In einem weiteren Verfahren wird es nun auch noch um einen geforderten Schadenersatz in Höhe von 41.000 Euro gehen.

 

 

Quelle: dpa

 

 

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MACHT BRAUCHT WIRKSAME KONTROLLE,

sagte uns auch der verstorbene Ratgeber, OLG München Richter Rudolf Heindl.

Er war erschüttert wie hier etliche seine Richter- Kollegen in der Bundesrepublik Deutschland handeln.

 

Richter sollten unabhängig & fair sein, was wir aber leider nicht feststellen.

Erledigt!  "Deutsche Justiz im Dauerstress"

 

Die Story im Ersten

 

In der Sendung "Die Story im Ersten: Erledigt! – Deutsche Justiz im Dauerstress" reden Richter und Betroffene erstmals Klartext. Sie meinen, Deutschland mit seinem Justizsystem würde derzeit nicht einmal mehr in die EU aufgenommen. Offen sprechen sie über ihre Arbeitswelt und die teils unwürdigen Bedingungen, unter denen hierzulande Recht gesprochen wird.

 

Kritik vom Richterbund

Im europäischen Ranking der Besoldung läge Deutschland auf einem der letzten Plätze, knapp vor Armenien oder Albanien, beklagen Mitglieder des Deutschen Richterbundes. In der 45-minütigen Dokumentation ist es den Autoren Gesine Enwaldt und Holger Trzeczak gelungen, mit der Kamera tief einzusteigen in den Arbeitsalltag deutscher Richter.

Bildunterschrift: Hans-Jörg Schornsheim und seine Frau warten seit über vier Jahren auf einen Gerichtstermin. Vermutlich durch einen Arztfehler liegt Frau Schornsheim seit einer Routineoperation im Wachkoma.

 

Sparzwänge mit Folgen

Unabhängige Justiz? Dritte Säule der Demokratie? So steht es seit 1949 im Grundgesetz. Tatsächlich aber folgt die Politik bis heute diesem Anspruch nur auf dem Papier. Stattdessen wird die Richterschaft am Gängelband des Geldes gehalten. Das hat Folgen. Eine Gerichtsbarkeit, die unter den Sparvorgaben der 16 Justizminister ächzt, Personalnot in den Gerichtsgeschäftsstellen, falsche Software-Entscheidungen, überlange Verfahren, weil die Aktenberge bedrohlich wachsen.

 

Die Story im Ersten: Milliarden für Millionäre 

2000 Richterstellen fehlen in Deutschland, beziffert die Neue Richtervereinigung das Defizit. Ein Mangel, der hohe Krankenstände bis zu zehn Prozent wie in Hamburg nach sich zieht. Burnout ist eine verbreitete Krankheit und gleichzeitig ein Tabuthema im Justizapparat. Auf all diese Missstände weisen engagierte Richter auf Fachtagungen schon seit längerem hin. Offen aufbegehrt haben sie bislang nicht.

 

Mangelndes Verständnis

Holger Pröbstel ist vorsitzender Richter der Jugendschutzkammer am Landgericht in Erfurt.

 

"Es ist immer so: Der Sparzwang geht entweder zu Lasten der Richter oder zu Lasten der Rechtssuchenden", bringt es ein Amtsdirektor auf den Punkt.

 

Die politischen Entscheider zeigen kaum Verständnis für die Richter und die Rechtsuchenden, die in überlangen Verfahren verzweifelt auf ein Urteil warten und Gerechtigkeit erhoffen.

 

Ein Film von Gesine Enwaldt und Holger Trzeczak

 

Quelle, ARD die Story, 25.07.2016

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